گزارش مونیخ از اولین سه شنبه اعتراض و همبستگی با مبارزه مردم ایران

München Hilft Iran MHI
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Sehr geehrter Herr Westerwelle,

wir sind eine Gruppe von Deutschen und Exiliranern, deren Ziel es ist, das iranische Volk bei seinem Kampf um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu unterstützen. Mit Ihrem Besuch beim iranischen Präsidenten und Außenminister haben Sie dieser Freiheitsbewegung im Iran einen schweren Schlag versetzt und das Regime aufgewertet.

Die unzähligen Verbrechen des iranischen Regimes müssten Ihnen als Außenminister bekannt sein. Nach der willkürlichen Verhaftung von zwei deutschen Journalisten und deren monatelanger Haft hat es vom deutschen Außenministerium öffentlich kein kritisches Wort über diese unrecht-mäßige Festnahme gegeben. Selbst die deutsche Presse war überraschend zurückhaltend, was nur daran gelegen haben kann, dass Ihr Ministerium die Presse darum "gebeten" hat. Diese Art von "stiller Diplomatie" sollte wohl zu einer schnellen Freilassung der Gefangenen führen (wir können hier nur spekulieren, da das deutsche Außenministerium die Öffentlichkeit niemals über ihre Politik informiert hat). Dies hat offensichtlich nicht funktioniert, denn 4 Monate nach der Festnahme saßen die beiden Journalisten noch immer im iranischen Gefängnis. Die iranische Regierung dagegen hat in mehrfacher Weise davon profitiert: seitens der internationalen Politik und Presse gab es keine Proteste oder Druck, obwohl hier ein eklatanter Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit vorlag. Währendessen gingen im Iran die Unterdrückung und Ermordungen an der Zivilgesellschaft weiter, dazu hat das deutsche Außenministerium ebenfalls geschwiegen.

Nachdem wieder Menschen bei friedlichen Protesten im Iran erschossen und bis zu 1500 Menschen allein in Teheran verhaftet wurden, hatte die Opposition zu neuen Protesten für Sonntag, 20. Februar aufgerufen. Und genau am Tag zuvor werden die deutschen Journalisten, nach Zahlung einer hohen Strafe aus der Haft entlassen und Sie, Herr Westerwelle, in Ihrer Funktion als deutscher Außenminister reisen in den Iran und treffen sich mit dem Präsidenten Ahmadinedjad und dem Außenminister Salehi. Einen größeren Propagandacoup hätten Sie der islamischen Republik gar nicht bieten können, in den Zeitungen des Regimes wird verkündet, dass die Bundesrepublik Deutschland. ihre Beziehungen mit dem Iran ausweiten will und Ihr Gesicht Herr Westerwelle strahlt neben dem des Massenmörders Ahmadinedjad.

Und das alles, obwohl die EU sich geeinigt hatte, scharfe Sanktionen gegen das iranische Regime durchzuführen, wozu auch das Nicht-Kontaktieren von hohen Regierungsbeamten gehört. Sie haben mit Ihrer Reise das Ansehen einer der brutalsten Diktaturen dieser Welt aufpoliert. Selbst im Ausland, so auch hier in Deutschland sind IranerInnen von Regierungsanhängern bzw. dem iranischen Geheimdienst bedroht werden.
Es ist bekannt, dass die iranische Regierung der Welt größter Sponsor von Terrororganisationen ist, die Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen tritt und die letzte Wahl nur durch massive Manipulation und Fälschung stattgefunden hat.

In Anbetracht all dieser Ungeheuerlichkeiten sind wir empört über die deutsche Politik gegenüber dem Iran und Ihren letzten Besuch.

Die jüngsten Ereignisse in anderen Ländern zeigen, dass keine Diktatur ewig halten kann – tragen Sie mit Ihrer Politik dazu bei, dass auch im Iran die demokratische Freiheitsbewegung zum Erfolg führt.



Wir fordern die deutsche Regierung auf:

* die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Iran zu verurteilen,
* die Einhaltung der von den Außenministern beschlossenen Sanktionen, einzuhalten, d.h.
* keine erneuten Besuche deutscher Minister in den Iran,
* in der März-Sitzung des Un-Menschenrechtsrates den Antrag eines Sonderberichterstatter für den Iran zu unterstützen
* bei den geplanten Gesprächen auf EU-Ebene sich dafür einzusetzen, dass Sanktionen gegen Personen verhängt werden, die für Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich sind