گزارش جلسه‌ای به دعوت پارلمان اتریش در رابطه با حقوق بشر در ایران و افغانستان

سخنرانی پروفسور دکتر سیروس میرزائی - سخنگوی فروم ایرانیان در اتریش

سخنرانی شورا هاشمی - مسئول عفو بین الملل در اتریش

https://www.parlament.gv.at/erleben/veranstaltungen/1239857?selectedtab=audio

گزارش تصویری

Grußworte
Siroos Mirzaei
Sprecher der Ärztegruppe für Menschenrechte im Iran und des Iranischen Forums, Wien

​​Hohes Haus,
Sehr geehrter Herr Parlamentsdirektor,
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Nationalrats,
Sehr geehrte Gäste,
Liebe Freunde,

Es ist mir eine große Ehre, Sie im Namen der Ärzte für Menschenrechte im Iran, des Komitees für Menschenrechte im Iran und des iranischen Forums in Österreich begrüßen zu dürfen.
Wir freuen uns, heute mit Ihnen im österreichischen Parlament über die Menschenrechtssituation im Iran und in Afghanistan zu sprechen.

Wir sind uns bewusst, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, und sind daher sehr dankbar, dass wir als Nichtregierungsorganisation (NGO) die Gelegenheit erhalten, die katastrophale Menschenrechtslage in diesen beiden Ländern unter religiöser Diktatur darzustellen.

Wir können leider die Zeit nicht zurückdrehen, aber wir können gemeinsam die Hintergründe besser beleuchten. Den Ausweg aus dem „schwarzen Loch“ ihrer aktuellen Geschichte müssen die Völker dieser Staaten selbst finden. Wir können jedoch erwarten, dass die Verantwortlichen für die gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht ohne weiteres im Ausland, insbesondere in Österreich, hofiert werden.
Der Faschismus beruht auf der Furcht vor dem „bösen Anderen“. Die religiöse Diktatur hingegen beruht auf Hass – im Nahen Osten auf Hass gegenüber dem Westen und insbesondere auf Israel – sowie auf der Furcht vor elektoralerDemokratie, Freiheit für Frauen, freiem Journalismus und Meinungsfreiheit. All dies spiegelt sich in der Anzahl der politischen Gefangenen in diesen Ländern wider.

Die liberale Demokratie ist mehr als nur freie und geheime Wahlen. Sie ist geprägt von der Idee der Menschenwürde und anderen universellen Werten. Sie basiert auf Gewaltenteilung, Minderheitenschutz, Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der staatlichen Institutionen.

Die Instrumente der religiösen Diktatur sind einfach und zugleich erschreckend, wie Gewalt, Folter, Unterdrückung von Frauen und Minderheiten, Terror im In- und Ausland. Die iranischen Revolutionsgarden sind aktiv beim Aufbau der paramilitärischen Gruppe von Al-Shaabi,, im Irak. Die Atomenergie dient als weiteres Instrument des Terrors, Geiselnahmen als diplomatisches Mittel, und schließlich wird der Beitritt zur FATF (Financial Action Task Force), verweigert, um die dubiose finanzielle Unterstützung des Terrors zu verschleiern und das System der Kleptokratie zu optimieren. Die Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation und wurden als solche von den USA und Kanada eingestuft. Wenn wir einen wesentlichen Schritt in Richtung Bekämpfung des Terrors setzen wollen, sollte die EU dem Beispiel der USA und Kanadas folgen.

Die Achtung der Menschenrechte bedingt, dass die Verantwortlichen für massive Unterdrückung, Folter und Terror nicht die Möglichkeit erhalten, sich in demokratischen Ländern Besitztümer zu erkaufen, Geschäfte zu eröffnen und islamische Zentren, wie Imam Ali Zentrum in Wien 21,,, aufzubauen. Ein ähnliches Zentrum in Hamburg wurde kürzlich nach Jahrzehnten geschlossen, und der Vorsitzende wurde außer Landes gewiesen. Mündliche Bekenntnisse zur Einhaltung der Menschenrechte sind nicht ausreichend. Die aktuelle Situation hat uns wieder einmal gezeigt, was passieren kann, wenn man brutalen Diktaturen nicht rechtzeitig Grenzen setzt. Der Terrorismus und Krieg breiten sich vom Jemen über Afghanistan, Iran, Irak, Syrien und Libanon bis nach Israel und die Ukraine aus. Mit den Shanghai und BRICS Abkommen haben sich viele Länder, die mehrheitlich die westlichen Werte der Humanität nicht teilen, zusammengeschlossen. Wir brauchen heute mehr denn je eine Allianz der Staaten und Organisationen, die noch Freiheit, Menschenleben und Menschenwürde respektieren.

Im heutigen Iran gibt es Szenen, die aus George Orwells Buch 1984 stammen könnten und die leider die Fiktion zur Realität werden lassen:

In den Tag und Nacht hell erleuchteten Räumen (sprich: Gefängnis für politisch Inhaftierte) ist ihm jedes Zeitgefühl abhandengekommen. Zwischen den brutalen Schlägen und Tritten verliert er immer wieder das Bewusstsein. Nach stundenlangen quälenden Verhören unterschreibt er, was man von ihm verlangt, und gesteht Verbrechen, die er nie begangen hat.

Auf diese Weise wurde beispielsweise Navid Afkari im Jahr 2020 in der schönen historischen Stadt Shiraz hingerichtet.

Eines Tages, so meint er, werden die Proles, die sich unberührt von Lügen und Hass ihr Herz bewahrt haben, die Welt (sprich: die religiöse Diktatur in diesen zwei Ländern) umstürzen. Das ist ein Faktum!

Abschließend möchte ich die Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi zitieren, die kürzlich Folgendes äußerte: Wir werden die feministische und mütterliche Liebe nicht den Theokraten überlassen. Wir werden leben. Wir werden die Sonne küssen und eine Welt voller Leben und Hoffnung erschaffen. Wir werden gewinnen.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bedanke ich mich im Namen des iranischen Forums und freue mich auf den heutigen Austausch über die Menschenrechte im Iran und in Afghanistan.

Univ. Prof. Dr. Siroos Mirzaei , MBA
September 2024


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Keynote I: "Das Recht auf Protest am Beispiel der iranischen Woman Life Freedom Bewegung"
Shoura Hashemi
Geschäftsführerin, Amnesty International Österreich

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Abgeordnete,

ich stehe heute vor Ihnen, um über ein Thema zu sprechen, das grundlegend für unser Verständnis von Demokratie und Menschenrechten ist: das Recht auf Protest. Dieses Recht ist nicht nur ein abstrakter juristischer Begriff, sondern der lebendige Atem einer freien Gesellschaft. Um die Bedeutung und die Herausforderungen dieses Rechts zu veranschaulichen, möchte ich mich auf ein aktuelles und bewegendes Beispiel konzentrieren: die "Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung im Iran.

Lassen Sie mich zunächst den Kontext skizzieren. Am 16. September 2022 starb die 22-jährige Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam in Teheran. Sie wurde von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht vorschriftsmäßig trug. Ihr Tod war der Funke, der eine landesweite Protestbewegung entfachte, die bis heute anhält und weit über die Grenzen des Iran hinaus Resonanz findet.

Die "Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung ist ein Paradebeispiel dafür, warum das Recht auf Protest so essenziell ist. Sie zeigt uns, dass Protest mehr ist als nur ein Ventil für Frustration. Es ist ein kraftvolles Instrument für sozialen Wandel. Die Bewegung hat es geschafft, jahrzehntelang unterdrückte Forderungen nach Gleichberechtigung, persönlicher Freiheit und politischer Teilhabe in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte zu rücken – nicht nur im Iran, sondern weltweit.

Doch was genau umfasst das Recht auf Protest? Es ist mehr als nur das Recht, sich zu versammeln oder Parolen zu rufen. Es ist ein komplexes Geflecht aus verschiedenen Menschenrechten:

Das Recht auf Versammlungsfreiheit
Das Recht auf freie Meinungsäußerung
Das Recht auf Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben

Diese Rechte sind in zahlreichen internationalen Abkommen verankert, insbesondere in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Sie sind nicht verhandelbar und gelten für alle Menschen, unabhängig von Nationalität, Geschlecht oder sozialer Stellung.

Die "Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung hat uns eindrücklich vor Augen geführt, wie diese Rechte in der Praxis aussehen – und wie brutal sie unterdrückt werden können. Wir haben Bilder von mutigen Frauen gesehen, die ihre Kopftücher ablegten und ihre Haare abschnitten – kraftvolleSymbole des Widerstands gegen repressive Gesetze. Wir haben Tausende von Menschen beobachtet, die trotz massiver Einschüchterung und Gewalt auf die Straßen gingen, um ihre Stimme zu erheben.

Doch wir haben auch die Schattenseiten gesehen. Die iranische Regierung hat mit beispielloser Härte auf die Proteste reagiert. Hunderte Demonstrierende wurden getötet, Tausende verletzt und Zehntausende verhaftet. Die Behörden haben das Internet gedrosselt, soziale Medien blockiert und Journalist*innen an ihrer Arbeit gehindert. All dies sind schwere Verletzungen des Rechts auf Protest.

Diese Ereignisse werfen wichtige Fragen auf: Wie können wir das Recht auf Protest effektiv schützen? Wie gehen wir mit den Herausforderungen um, die Proteste für die öffentliche Ordnung darstellen können? Und wie können wir sicherstellen, dass die Stimmen der Protestierenden nicht nur gehört, sondern auch in konkrete politische Maßnahmen umgesetzt werden?

Lassen Sie mich einige Vorschläge machen:

Erstens: Wir müssen das Recht auf Protest in unseren Gesetzen und Institutionen verankern. Das bedeutet, dass wir klare rechtliche Rahmenbedingungen schaffen müssen, die das Recht auf friedlichen Protest schützen und gleichzeitig die Grenzen dieses Rechts definieren. Diese Grenzen sollten eng gefasst sein und nur dann greifen, wenn es eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gibt.

Zweitens: Sicherheitskräfte müssen angemessen geschult und ausgerüstet sind, um mit Protesten umzugehen. Der Einsatz von Gewalt sollte immer das letzte Mittel sein und muss verhältnismäßig bleiben. Fälle von Polizeigewalt müssen gründlich und unabhängig untersucht werden.

Drittens: Wir müssen die digitale Dimension des Protests anerkennen und schützen. In einer zunehmend vernetzten Welt spielen soziale Medien und Online-Plattformen eine entscheidende Rolle bei der Organisation und Verbreitung von Protesten. Der Zugang zu diesen Plattformen muss geschützt werden, und Regierungen dürfen das Internet nicht als Instrument der Zensur missbrauchen.

Viertens: Wir müssen den Dialog zwischen Protestierenden und Entscheidungsträger*innen fördern. Proteste sind oft ein Zeichen dafür, dass die normalen Kanäle der politischen Partizipation nicht funktionieren. Wir müssen Mechanismen schaffen, die es ermöglichen, die Anliegen der Protestierenden in den politischen Prozess einzubringen.

Fünftens: Wir müssen die internationale Solidarität stärken. Die "Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung hat gezeigt, wie wichtig internationale Unterstützung sein kann. Wir müssen Wege finden, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen in autoritären Staaten zu unterstützen, ohne sie zusätzlichen Risiken auszusetzen.

Lassen Sie mich nun auf die spezifische Situation im Iran zurückkommen. Die "Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung steht vor enormen Herausforderungen. Die Repressionen sind brutal, und viele Aktivist*innen haben einen hohen persönlichen Preis gezahlt. Dennoch gibt es Grund zur Hoffnung. Die Bewegung hat eine breite Basis in der Bevölkerung und wird von verschiedenen sozialen Gruppen getragen. Sie hat es geschafft, internationale Aufmerksamkeit zu erregen und Solidarität zu mobilisieren.

Was können wir, als internationale Gemeinschaft, tun, um diese Bewegung zu unterstützen?

Erstens müssen wir den Druck auf die iranische Regierung aufrechterhalten. Das bedeutet, Menschenrechtsverletzungen konsequent zu dokumentieren und zu verurteilen. Es bedeutet auch, gezielte Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Zweitens müssen wir Wege finden, die iranische Zivilgesellschaft zu unterstützen. Das kann durch Förderprogramme für Menschenrechtsverteidiger*innen, durch die Bereitstellung sicherer Kommunikationskanäle oder durch die Unterstützung von Exil-Iraner*innen geschehen.

Drittens müssen wir sicherstellen, dass die Stimmen der iranischen Protestierenden in internationalen Foren gehört werden. Das bedeutet, ihnen Zugang zu UN-Mechanismen zu verschaffen und ihre Anliegen in bilateralen und multilateralen Gesprächen zu thematisieren.

Viertens müssen wir die Gleichstellung der Geschlechter als zentrales Anliegen der internationalen Politik verankern. Die "Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung hat gezeigt, dass Frauenrechte Menschenrechte sind und dass der Kampf für Gleichberechtigung untrennbar mit dem Kampf für Demokratie und Freiheit verbunden ist.

Es ist wichtig zu betonen: das Recht auf Protest ist nicht nur in autoritären Regimen bedroht. Auch in etablierten Demokratien sehen wir besorgniserregende Entwicklungen.

Gesetze werden verschärft, um Proteste einzuschränken, friedliche Demonstrierende werden kriminalisiert, und der Einsatz von Überwachungstechnologien nimmt zu. Wir müssen wachsam sein und diese Tendenzen bekämpfen, wo immer sie auftreten.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Rolle der Medien bei Protesten. Freie und unabhängige Medien sind essentiell, um die Stimmen der Protestierenden zu amplifizieren und Machtmissbrauch aufzudecken. Wir müssen Journalist*innen schützen, die über Proteste berichten, und gegen Versuche vorgehen, die Pressefreiheit einzuschränken.

Lassen Sie mich auch die Bedeutung der Bildung hervorheben. Wir müssen junge Menschen über ihre Rechte aufklären und sie ermutigen, sich aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen. Schulen und Universitäten sollten Orte sein, an denen kritisches Denken und zivilgesellschaftliches Engagement gefördert werden.

Die "Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung hat uns auch gelehrt, wie wichtig intersektionale Ansätze sind. Die Proteste im Iran haben gezeigt, dass der Kampf für Frauenrechte untrennbar mit dem Kampf gegen andere Formen der Unterdrückung verbunden ist. Wir müssen anerkennen, dass verschiedene Formen der Diskriminierung oft miteinander verwoben sind und ganzheitliche Lösungen erfordern.
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Notwendigkeit, langfristig zu denken. Proteste können zwar schnelle Veränderungen bewirken, aber nachhaltige Transformation erfordert anhaltenden Einsatz. Wir müssen Strukturen schaffen, die es ermöglichen, die Energie der Straße in langfristiges politisches Engagement umzuwandeln.
Lassen Sie mich auch die Rolle der Wirtschaft ansprechen. Unternehmen haben eine Verantwortung, Menschenrechte zu respektieren und nicht mit repressiven Regimen zu kollaborieren. Wir müssen Mechanismen stärken, die Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen.

Schließlich möchte ich betonen, dass der Schutz des Rechts auf Protest eine kollektive Verantwortung ist. Es reicht nicht, wenn nur Regierungen oder NGOs sich dafür einsetzen. Jeder Einzelne von uns kann einen Beitrag leisten - sei es durch aktive Teilnahme an Protesten, durch Solidaritätsbekundungen oder durch die Unterstützung von Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen.
Meine Damen und Herren, das Recht auf Protest ist nicht nur ein juristisches Konzept. Es ist der Herzschlag einer lebendigen Demokratie. Es ist das Mittel, durch das marginalisierte Gruppen ihre Stimme erheben können. Es ist der Weg, auf dem neue Ideen in die Gesellschaft eingebracht werden. Und es ist oft der letzte Ausweg für diejenigen, deren Rechte systematisch verletzt werden.

Die "Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung im Iran erinnert uns daran, wie kostbar und wie zerbrechlich dieses Recht ist. Sie zeigt uns, dass der Kampf für Menschenrechte nie endet und dass jede Generation aufs Neue für ihre Freiheiten einstehen muss.

Als Vertreterin von Amnesty International rufe ich Sie heute dazu auf, sich diesem Kampf anzuschließen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, das Recht auf Protest zu schützen und zu stärken – hier in unserem Land und überall auf der Welt. Lassen Sie uns diejenigen unterstützen, die den Mut haben, für ihre Rechte einzustehen, oft unter großen persönlichen Risiken.

Denn letztendlich geht es beim Recht auf Protest um mehr als nur um das Recht, auf die Straße zu gehen oder ein Plakat hochzuhalten. Es geht um das Recht, gehört zu werden. Es geht um das Recht, die Gesellschaft mitzugestalten, in der wir leben wollen. Es geht um das Recht, Mensch zu sein – mit all unseren Hoffnungen, Ängsten und Träumen.

Die "Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung hat uns gezeigt, dass Veränderung möglich ist, selbst unter den schwierigsten Umständen. Und sie hat uns vor Augen geführt, dass wir alle – unabhängig von unserer Nationalität oder unserer Position – eine Verantwortung tragen, für die Rechte anderer einzustehen.

Lassen Sie uns diese Verantwortung annehmen. Lassen Sie uns das Recht auf Protest verteidigen – nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Denn nur so können wir eine Welt schaffen, in der jeder Mensch in Würde und Freiheit leben kann.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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