Freiheit für Ebrahim Yazdi
Plassnik appelliert an die iranische Regierung
Besorgt äußerte sich die ÖVP-Abgeordnete und ehemalige Außenministerin Dr. Ursula Plassnik in der Debatte zum Kapitel Außenpolitik im Budgetausschuss zur Lage der Menschenrechte im Iran: "Die Regierung der Islamischen Republik Iran intensiviert die Repression gegen die demokratische Opposition. Verhaftungen, Misshandlungen, Folterungen und Verurteilungen stehen weiterhin auf der Tagesordnung. So wurde vor etwa zwei Monaten ein prominenter Vertreter der liberalen islamischen Opposition, nämlich Dr. Ebrahim Yazdi, der kurz nach der Revolution Außenminister war, unter erniedrigenden Umständen verhaftet. Seither befindet sich der gesundheitlich schwer angeschlagene Dr. Yazdi im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis in Haft, ohne dass konkrete Vorwürfe gegen ihn erhoben würden." Dr. Yazdi ist Vorsitzender der "Freiheitsbewegung", einer der ältesten Parteien Irans, 80 Jahre alt und krebskrank. Der Staatsanwalt soll für ihn bereits 15 Jahre Gefängnis gefordert haben.
Laut Plassnik ist zu befürchten, dass die iranische Regierung mit der Verhaftung einer prominenten Persönlichkeit der Opposition ein Signal dafür setzt, wie sie in weiterer Folge eventuell auch gegen die aktuellen Führer der Opposition, Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi, vorzugehen beabsichtigt. " Ich appelliere an die iranische Regierung, Dr. Yazdi unverzüglich freizulassen. Es wird nicht gelingen, die Rechte des iranischen Volkes durch Verhaftungen und Unterdrückung dauerhaft zu untergraben", so Plassnik
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